Green Bag Lunch - Beschaffungsrecht und Leistungsverträge

Wie wirkt sich das neue Beschaffungsrecht auf Leistungsverträge im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen aus?

Seit dem 1.1.2021 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) in Kraft. Gleichzeitig wurden die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen angeglichen; der totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sind mittlerweile beinahe alle Kantone beigetreten. In der Schweiz werden Leistungen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungswesen nicht nur vom Staat, sondern teilweise oder vollumfänglich von privaten, gemeinnützigen Organisationen erbracht. Rechtsgrundlage dafür ist der Leistungsvertrag. Da Leistungsverträge die Art, Qualität, Quantität und Preis von Leistungen regeln, sind sie für viele Leistungserbringer eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Einnahmequelle.

Der Beschaffungsrechtsspezialist Christoph Jäger gibt einen Überblick über das neue Beschaffungsrecht, die rechtlichen Grundlagen, die Ziele und Grundsätze, die wichtigsten Verfahrensschritte und den Geltungsbereich. Anschliessend diskutieren er und die Leistungsvertragsspezialistin Regula Ruflin darüber, was das Beschaffungsrecht für das Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen konkret bedeutet, wie: 
•    Setzt das Beschaffungsgesetz neue Pflichten für die öffentliche Hand als Bestellerin und Einkäuferin von Leistungen?
•    Müssen sich heute private Leistungserbringer auf eine neue Leistungsvertragsperiode anders vorbereiten als bis anhin?
•    Verändert das Beschaffungsgesetz die sozialstaatliche Angebotslandschaft?

Wie immer, erhalten auch Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf eine angeregte Mittagsveranstaltung zu einem für uns hochaktuellen und spannenden Thema! 

Anmeldung (Frist: 14.06.24)

Vor der Veranstaltung erhalten Sie per Mail die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung. Die Veranstaltung wird simultanübersetzt (DE/FR) und ist kostenlos.